Am heutigen Mittwoch, den 1. Juli findet um 19.30 im DGH in Abbenrode das Treffen der BI statt.
Auf der Tagesordnung des Bundestags für kommenden Freitag standen ursprünglich
die zweite und dritte Lesung des Gesetzespakets zur Regelung von Fracking mit
dem Ziel diese Gesetzesänderungen noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Gestern
nun wurden diese Punkte von der Tagesordnung gestrichen, weil die GroKo sich
nicht einigen konnte und besonders die in Rede stehende Expertenkommission bei
der SPD auf erheblichen Widerstand gestoßen ist.
Vielleicht kann man das schon als Etappensieg verbuchen – besonders da in
den letzten Tagen und Wochen erhebliche Kampagnen der Erdgas- und Erdölindustrie
gelaufen sind. So hat der WEG teilweise mehrfach in einer Woche Newsletter
rumgeschickt mit sehr hübschen Motiven, so dass z.B. suggeriert werden sollte, „heimisches“
Erdgas sei gleichzustellen mit heimischen Erdbeeren (vor Ort erzeugt, kurze
Transportwege etc.).
Die Vertagung der Entscheidung über die Gesetze gibt den BIs jetzt die Möglichkeit
noch mal gezielt und gemeinsam gegen Fracking zu agieren. Angedacht ist hierbei
demnächst ein weiteres Bundestreffen.
Die für Freitag geplante Aktion in Berlin ist (leider) abgesagt worden.
Alles Themen für das heutige BI-Treffen. Zudem erwarten wir noch einen Gast
aus einer anderen BI; anregende Gespräche dürften damit garantiert sein.