Hier ein kurzer Überblick über die Positionen einiger Parteien zu Handelsabkommen, Fracking etc.
Die Ausschnitte erheben nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, geben aber einen ersten Überblick und sollen zum Weiterlesen animieren.
CDU:
Seite
15, 2.1 TTIP
Wir wollen die Erfolgsgeschichte des
EU-Binnenmarktes um eine Transatlantische Handels- und
Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den USA erweitern. Eine nordatlantische
Freihandelszone schafft den weltweit größten Wirtschaftsraum. Damit sorgt sie
für Wachstum und Beschäftigung auf beiden Seiten des Atlantiks. Bewährte
Arbeitnehmer-, Verbraucher-, Daten- und Umweltschutzniveaus der EU müssen dafür
Grundlage sein. Ebenso setzen wir uns für Sozialstandards, wie etwa die
Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation, in Handelsabkommen
der Europäischen Union ein. Wir sehen es ebenfalls als unsere Aufgaben, die
kulturelle und sprachliche Vielfalt zu schützen.
S.
48, 2.8 Kohle- und Gaskraftwerke
Um bei einem steigenden Anteil erneuerbarer
Energien die Schwankungen in der Einspeisung auszugleichen und die Grundlast
abzusichern, werden mittelfristig auch moderne und leicht steuerbare Gas- und
Kohlekraftwerke mit hohen Wirkungsgraden benötigt. Durch geeignete
Rahmenbedingungen soll der wirtschaftliche Betrieb dieser notwendigen
Reservekapazitäten gewährleistet werden. Die wirtschaftliche Nutzung der
Braunkohle ist auch als Grundstoff für die chemische Industrie von Bedeutung
und eröffnet dort Möglichkeiten für Wachstum und Beschäftigung.
S.
61, 3.3 „Fracking – Vorrang für den
Umweltschutz
Im Hinblick auf eine Gewinnung von Gas durch das
sogenannte Fracking ist für die CDU klar: Gefahren für die Menschen und unser
Trinkwasser müssen dabei ausgeschlossen werden. Die Sicherheit hat für uns
absoluten Vorrang. Eine Gasgewinnung mittels gesundheitsgefährdender
Chemikalien lehnen wir ab.“
S.
94, 5.1 Transatlantische
Partnerschaft
Die transatlantische Partnerschaft gründet auf
einem Fundament gemeinsamer Werte. Auch im 21. jahrhundert gibt es keine
besseren Partner füreinander als Nordamerika und Europa. Diese Partnerschaft
ist deshalb auch heute der Schlüssel zu mehr Freiheit, Sicherheit und Wohlstand
in der Welt. .... Für mehr Wachstum und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des
Atlantiks werden wir Handelshemmnisse im Rahmen einer transatlantischen
handels- und Investitionspartnerschaft abbauen.
SPD:
S. 11 Eine innovative Energie- und
Umweltpolitik: Wir treten für eine ambitionierte Umwelt- und Energiepolitik der
EU ein, die Klima-, Umwelt- und Naturschutz, wirtschaftliches Wachstum und
Beschäftigung nicht als Gegensätze begreift. ...
S. 13 Fairer Handel: Wir wollen, dass
die EU zum weiteren Ausbau der weltweiten Handelsbeziehungen beiträgt. Dies
verbessert auch die Absatzchancen für deutsche und europäische Produkte. Eine
Handelsliberalisierung darf aber nicht zum Absinken unserer rechtsstaatlichen,
sozialen, ökologischen oder Standards beim Verbraucherschutz führen. Außerdem
dürfen Freihandelsabkommen durch Regelungen zum Investitionsschutz in keinem
Fall Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder staatliche
Regulierungsmöglichkeiten aushöhlen. Zeitgleich mit den Verhandlungen über ein
Freihandelsabkommen mit den USA müssen auch substanzielle Fortschritte im
Bereich des Schutzes der Privatsphäre und der Bürgerrechte erreicht werden. ...
Freihandelsabkommen dürfen auch nicht das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen
sowie die öffentliche Daseinsvorsorge, Vergabe und Infrastrukturen gefährden.
Die Streitschlichtung zwischen Investoren und Nationalstaaten sollte möglichst
durch reguläre öffentliche Gerichte erfolgen.
Grüne:
S. 16 Unser
Ziel ist ein Europa ohne Atom-, Kohleenergie und Fracking.
S. 18 Neue Risikotechnologien wie...
CCS ... und die Förderung von unkonventionellem Erdgas durch Fracking lehnen
wir wegen der unabsehbaren Gefahren für Gesundheit und Umwelt ab.“
S. 104-106 Freihandelsabkommen bergen die Gefahr der
Ausweitung von Investor-Staat-Klagen. ... Die Verfahren finden vor
intransparenten internationalen Schiedsgerichten statt, die in der Regel
zugunsten der Investoren entscheiden. ... Der laufende Verhandlungsprozess zum
Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) ist völlig intransparent.
Die Verhandlungen werden derzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt,
... Bei einem Abkommen, das so weitreichende Folgen hat, ist das nicht
hinnehmbar. ...
Das Chemikalienrecht
darf nicht durch die Anerkennung schwächerer US-Regelungen unterwandert werden.
Das Vorsorgeprinzip hat für uns Vorrang vor den Interessen von Investoren. Auch
darf ein solches Abkommen nicht dazu führen, Fracking in Europa zu ermöglichen.
... Wir mobilisieren gegen die jetzige Agenda von TTIP, die unsere Prinzipien
missachtet. Wir fordern die Aussetzung der Verhandlungen und einen kompletten
Neustart, auf Basis eines transparenten Verfahrens und eines neuen
Verhandlungsmandats. Wir GRÜNE werden keinem Abkommen zustimmen, das
europäische Standards und Gesetze untergräbt
Linke:
S. 27/28 Freihandelsabkommen
(TTIP) stoppen!
Die LINKE lehnt das
geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) ab. ...
Konzernen soll ein Klagerecht gegen Staaten bzw. soziale und ökologische
Standards eingeräumt werden (Investitionsschiedsgerichtsbarkeit). ... Selbst
die unzureichende EU-Chemikalienverordnung REACH sowie die ohnehin laxe
Euro-Norm für Abgas-Emissionen stehen in Frage. ... Die LINKE organisiert und
unterstützt deshalb Initiativen – innerhalb und außerhalb der Parlamente -, die
darauf gerichtet sind, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den
USA zu stoppen.
Wir fordern, dass die
Investitionsschiedsgerichtsbarkeit aus allen Handelsabkommen gestrichen wird.
S. 31/32 Wir sind gegen die unterirdische und
unterseeische Speicherung von als Abgas anfallendem Kohlendioxid (CCS). ...
Ebenso lehnen wir die durch Verpressung von Chemikalien unterstützte Förderung
von Erdöl und Erdgas (Fracking) ab.
FDP:
S. 10 Bürgerrechtsfragen parallel zum
transatlantischen Freihandelsabkommen verhandeln
Wir fordern die
Verhandlungen der EU mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein
Freihandelsabkommen mit einem Datenschutzabkommen zu verbinden. Die
Verlässlichkeit in Hinblick auf die Sicherheit der Daten ist ebenso wichtig wie
der persönliche Mehrwert, den jeder Bürger aus dem Zustandekommen des
Freihandelsabkommen ziehen wird. Deshalb müssen beide Abkommen in jedem Fall
zum Abschluss gebracht werden.
S. 19 Freihandel fördern
Wir wollen den
Freihandel weltweit vorantreiben und Handelshemmnisse jeder Art konsequent
abbauen, ...
Sämtliche
EU-Freihandelsabkommen sollten auch das Recht des Investors gewährleisten, ein
internationales Schiedsgericht anzurufen.
S. 20/21 Gemeinsames Europäisches Energienetz
schaffen
...
Außerdem verlangen wir europaweite Mindestnormen
für die Zulassung der Gasfördertechnik Fracking zur Vermeidung negativer
Auswirkungen auf Sicherheit und Umwelt über nationale Grenzen hinweg.
Piraten:
14.8
Für eine
Frackingfreie Zukunft
Hydraulic Fracturing, kurz Fracking, zur Gewinnung
fossiler Energieträger ist eine Hochrisikotechnologie, die Wasser und Böden
bedroht und zu unabsehbaren Ewigkeitsschäden führt. ...
Daher fordern die Piraten ein sofortiges ausnahmsloses
EU-weites Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung
und Gewinnung fossiler Energieträger, auch wenn nicht giftige Stoffe eingesetzt
werden.
.....
Solange das Fracking noch nicht verboten ist,
fordern wir ein generelles Verbot der Verpressung anfallender Flüssigkeiten,
die stattdessen aufbereitet werden müssen. Für jede Einzelbohrung ist dann eine
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen, damit die Umweltrisiken
transparent offengelegt werden und ein Einzelverbot ermöglicht wird. Eine
Beteiligung aller Betroffenen vor der Genehmigung zur Erkundung und weiterer
Schritte ist zwingend notwendig. Für die mit dem Fracking verbundenen
langfristigen Kosten und Ewigkeitsschäden müssen die Betreiber aufkommen. De
Beweislast im Schadensfall ist umzukehren. Wir fordern ein generelles Import-
und Handelsverbot für durch Fracking gewonnene fossile Energieträger.
16.2
„TTIP“ nein danke!
Statt Geheimverhandlungen
braucht es eine breite öffentliche Diskussion um ein soziales und ökologisches
Verhandlungsmandat auf beiden Seiten. ...
Wir lehnen es ab, dass
US-Konzerne Klagerechte gegen europäische Umwelt- und Sozialgesetze bekommen.
...
Kernprinzipien des Klima-
und Umweltschutzes,so wie sie 1992 in Rio aufgestellt wurden, sind das Vorsorge- wie auch
das Verursacherprinzip: Wenn von Produkten oder Technologien Risiken ausgehen
können, dann müssen diese Risiken vorausschauend vermieden werden. Im TTIP aber
sollen auf Druck von US-Exportinteressen bereits bestehende wie geplante
Regeln, die diesen Prinzipien folgen, zum Handelshemmnis erklärt werden. ...
Hohe Verbraucher- und
Gesundheitsstandards: Die strengeren europäischen Standards müssen Grundlage aller
Verhandlungen sein. Zudem ist eine umfassende Kennzeichnungspflicht zwingend -
auch für verarbeitete Produkte.
