(Bonn, Berlin, 12.05.2014) Als durchsichtiges Manöver, um das Thema
Fracking aus der politischen Debatte zu nehmen und die Bevölkerung zu
beruhigen, bezeichnet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz
(BBU e.V.) die Erklärungen der Umweltministerkonferenz vom letzten
Freitag.
Angesichts des kontinuierlichen Widerstands der
Anti-Fracking-Bewegung soll für Fracking jetzt anscheinend mit einer
massiven Täuschung der Öffentlichkeit Akzeptanz geschaffen werden.
Während die Umweltminister die Gefährlichkeit von Fracking betonten und
der Öffentlichkeit das Bild vermittelten, sie wollen Fracking verbieten,
ging es ihnen jedoch nur um eine Regulierung des gefährlichen
Gasbohrens. So wurden lediglich die gescheiterten Pläne des früheren
Umweltministers Altmaier (CDU) sowie des damaligen Wirtschaftsministers
Rösler (FDP) wieder aufgewärmt und die kontinuierlichen Versuche
SPD-GRÜNER Landesregierungen integriert, mit denen Begriffe umdefiniert
werden, um Fracking zu ermöglichen.
Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt
hierzu: „Die geplante Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes wird die
Wassergefährdung durch Fracking nicht verändern. Die wieder aus der
Schublade geholten Pläne der letzten Bundesregierung würden dazu führen,
dass über 80% der Landesfläche für Fracking freigegeben würden.
Und die geplante Umweltverträglichkeitsprüfung für Frack-Vorhaben ist
ein reines Placebo. Denn im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung
kann nicht mehr verlangt werden, als bestehende Rechtsvorschriften
sowieso schon vorschreiben. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung bedeutet
lediglich, dass bestehende Unterlagen noch einmal in neuer Reihenfolge
zusammengeheftet werden. So soll der Öffentlichkeit Sand in die Augen
gestreut werden.“
Die Pro-Fracking-Absicht wird auch im wiederholten Versuch deutlich,
mit umdefinierten Begriffen und Phantasievokabeln die Rahmenbedingungen
für Fracking festzulegen. So bezieht sich die Ablehnung von Fracking nur
auf „unkonventionelle Gasvorkommen“.
Während die Wissenschaft seit Jahrzehnten Gasvorkommen in engporigem
Sandgestein („Tightgas“) zu diesen dazu zählt, lieferte die
niedersächsische Landesregierung die Vorlage, diese Vorkommen für
„konventionell“ zu erklären und damit für Fracking freizugeben.
Und auch im Schiefergestein soll nur „umwelttoxisches Fracking“ bzw.
„Fracking mit umwelttoxischen Substanzen“ verboten werden. Das
Chemikalienrecht kennt derartige Begriffe nicht, sodass eine derartige
Erklärung folgenlos bleibt.
Zudem bleiben induzierte Erdbeben und Grundwasserkontaminationen
durch aufsteigendes Lagerstättenwasser oder Gasmigrationen
unberücksichtigt.
Den BBU überrascht es daher nicht, dass der niedersächsische
Wirtschaftsminister Lies auf dieser Grundlage keine Probleme hat, ein
Bekenntnis zum Fracking abzugeben und gleichzeitig eine
Umweltverträglichkeitsprüfung fordert. Die UVP soll den Einsatz von
Hydraulic Fracturing im Sandgestein anscheinend akzeptabel machen und
ermöglichen, ohne de facto etwas zu verändern. Der Gaskonzern
Wintershall sieht dies daher auch als eine eindeutige Ermutigung, sein
Gasförderprojekt an der Bohrstelle Düste Z10 im niedersächsischen
Barnstorf voranzutreiben.
Der Beschluss der Umweltministerkonferenz hat damit bereits jetzt verheerende Auswirkungen.
Der BBU wird weiterhin die Anti-Fracking-Initiativen bei ihren
Aktionen unterstützen. Und so begrüßt und unterstützt der BBU auch die
Anti-Fracking-Demonstration, die am 24. Mai in Saal
(Mecklenburg-Vorpommern) stattfinden wird. Weitere Informationen dazu
unter www.gegen-gasbohren.de.
Der BBU fordert grundlegend ein sofortiges und ausnahmsloses Fracking-Verbot.
Montag, 12. Mai 2014
3. Bundestreffen der BI gegen Fracking in Hamburg
Pressemitteilung der Bürgerinitiativen gegen Fracking:
Am 1. und 2. Mai trafen sich rund 30
Initiativen gegen Fracking in Hamburg-Neu-Allermöhe. An die 60 Vertreter
tauschten Erfahrungen aus und berieten zukünftige Strategien. Im Zentrum der
Diskussion standen neben Fracking die transatlantischen Freihandelsabkommen
CETA und TTIP, die Europawahl, die Strategie der Bundesregierung in Bezug auf
Fracking und die aktuelle Situation in den Bundesländern.
Auf deutliche Kritik trafen die Pläne
der EU-Kommission und vieler EU-Mitgliedsstaaten, diese Handelsabkommen
durchzupeitschen, darin insbesondere das Investorenschutzabkommen (ISDS). Das
ISDS würde internationale Konzerne juristisch auf die Stufe von Staaten stellen
und könnte nationale Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutzrechte aushebeln.
Konzernklagen würden hinter verschlossenen Türen verhandelt, ohne Möglichkeit
der Revision. Frackingvorhaben würden Tür und Tor geöffnet. Die
anti-Fracking-Bewegung sieht daher den Kampf gegen diese Abkommen als einen
Schwerpunkt ihrer Arbeit in den nächsten Monaten an.
Weitgehend unbemerkt von der
Öffentlichkeit soll in diesem Monat in Saal in Mecklenburg-Vorpommern ein
Frac-Vorhaben in bisher nicht dagewesener Größenordnung durchgeführt werden.
Die Bewegung befürchtet hierin das versuchte Einläuten einer neuen Ära des
ungehemmten Fracking in Deutschland und sichert dem Widerstand vor Ort ihre
Unterstützung zu. Die erwartbaren langfristigen Umwelt- und Gesundheitsschäden
und volkswirtschaftlichen Belastungen würden immens sein.
Die Anwesenden fordern die
Bundesregierung auf, endlich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Fracking zur
Aufsuchung und Gewinnung von fossilen Energieträgern ausnahmslos verbietet –
wie in der Korbacher Resolution gefordert. Die voraussichtlich für den
Frühsommer geplante Vorlage von Rechtsänderungsentwürfen zur Regulierung von
Fracking lehnen die Initiativen als den falschen Weg ab. Die Initiativen
fordern die Landesregierungen auf, wirksame Maßnahmen zur Verhinderung von
Fracking von Anfang an zu ergreifen, statt willkürlich Begriffe umzudefinieren,
um gesellschaftliche Akzeptanz zu schaffen. Die Teilnehmer sind sich einig,
dass Umweltverträglichkeitsprüfungen nur ein Plazebo sind.
Alle Teilnehmer waren sich einig, dass
nur das konsequente Vorantreiben der Energiewende und die schnellstmögliche
Abkehr von fossilen Brennstoffen in der Lage sind, unseren Kindern eine lebenswerte
Zukunft zu hinterlassen. Fakt ist: Der Versuch der Fracking-Befürworter, aus
der Krise in der Ukraine Kapital zu schlagen, ist als unverantwortliche
Panikmache anzusehen.
Die Initiativen planen zeitnah
öffentlichkeitswirksame Aktionen, zu denen sie ab sofort mobilisieren.
Mittwoch, 7. Mai 2014
Montag, 5. Mai 2014
Maitreffen + Banner
Wir treffen uns am Mittwoch, den 7. Mai um 19.30 bei Familie Kalus in Destedt in der Hemkenroder Straße 9.
Themen werden der Stand der Verhandlungen der Handelsabkommen CETA und TTIP sein, die Europawahl und das Bundestreffen der BI's gegen Fracking am 1. und 2. Mai in Hamburg.
Es war ja schon länger geplant ein Banner gegen Fracking aufzuhängen: jetzt ist es da. Zu besichtigen an der Straße von Hordorf nach Scheppau kurz vor der Einbiegung nach Schandelah.
Themen werden der Stand der Verhandlungen der Handelsabkommen CETA und TTIP sein, die Europawahl und das Bundestreffen der BI's gegen Fracking am 1. und 2. Mai in Hamburg.
Es war ja schon länger geplant ein Banner gegen Fracking aufzuhängen: jetzt ist es da. Zu besichtigen an der Straße von Hordorf nach Scheppau kurz vor der Einbiegung nach Schandelah.
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